Gewalt gegen Staatsdiener ist ein rasant fortschreitendes Problem. Doch nicht nur in großen Städten werden sie beschimpft, beleidigt und auch körperlich angegriffen. Selbst in  Weiden mit seinen 42.000 Einwohnern ist der Ton rauer geworden. Zum Beispiel im Rathaus.  

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß muss es wissen. Er ist seit 2007 im Amt und konnte somit die Entwicklung vor Ort über einen längeren Zeitraum verfolgen. „Es gibt die Tendenz, dass Bürger beispielsweise gegen Polizisten, Einsatzkräfte des Roten Kreuzes und Feuerwehr renitenter geworden sind. Das ist bundesweit zu beobachten und auch hier in Weiden im Rathaus.“

Mit ‚Rathaus‘ verknüpfen Bürger oft automatisch Ämter wie Kfz-Zulassungsstelle, Einwohnermelde­amt oder auch Standesamt. Aber in Rathäusern gibt es natürlich auch Dienststellen, in denen belastende Bescheide erstellt werden. Zum Beispiel bei der Ausländerbehörde oder beim Ordnungsamt und der kommunalen Verkehrsüberwachung. „Ein anschauliches Beispiel ist auch der Rückschnitt von Bäumen und Hecken im Frühling“, erklärt Seggewiß. „Unsere Mitarbeiter vom Städtischen Bauhof werden deswegen ständig angegangen.“ Die Toleranz der Gesellschaft habe in den letzten Jahren spürbar abgenommen und dann musste man eben reagieren.

Aus dieser Situation heraus wurde 2016 ein Sicherheitsdienst für das Rathaus engagiert. „2016 war auch das Jahr der Flüchtlingskrise“, erklärt der 62-jährige Kommunalpolitiker. „Damit verbunden gab es in Weiden wie in vielen anderen Städten und Gemeinden einen großen Ansturm auf das Ausländeramt, lange Wartezeiten und volle Gänge.“  Doch die Flüchtlingskrise war letztendlich nicht ausschlaggebend für die Entscheidung zugunsten eines Security-Dienstes. „Konkrete Pläne einen Sicherheitsdienst zu beauftragen bestanden bereits vorher. Die Flüchtlingswelle und der dadurch verursachte  erhöhte Publikumsverkehr hat die Entscheidung nur beschleunigt.“

Heute ist der Einsatz von Sicherheitskräften in Rathäusern ein Stück Normalität. Nach wiederholten aggressiven Gewalttaten diskutierten viele Stadtverwaltungen verschärfte Sicherheitskonzepte und setzen diese um. Damit wurde auch der zunehmenden Angst unter den Beschäftigen der Behörden Rechnung getragen. „Allein die Anwesenheit von Menschen in Uniform hilft die Situation zu entschärfen. Zusätzlich haben wir kleinere Umbaumaßnahmen durchgeführt und sogenannte Empfangstheken in Büros mit Publikumsverkehr eingeführt, um auch einen gewissen körperlichen Abstand zu schaffen“, erklärt Seggewiß.  Dass es wichtig war, einen Sicherheitsdienst zu engagieren beweisen die Einsatzzahlen: Im Zeitraum von Januar bis November 2019 gab es 22 Vorfälle, d.h. zweiundzwanzigmal mussten Security-Mitarbeiter im Rathaus deeskalierend eingreifen. Wegen Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen oder auch Gewalttätigkeiten. Inklusive der Fälle, in denen die Polizei gerufen und der Tatbestand dann zur Anzeige gebracht wurde.

Weil Gewalt gegen Staatsbedienstete  immer öfter ein Thema in den Medien ist, haben auch Politiker die Problematik ganz oben auf ihre Agenda gesetzt und es werden Stimmen laut, die nach einer härteren Bestrafung rufen. Doch kann das die Lösung sein?  „Natürlich erwartet man von der ‚großen Politik‘ eine Antwort. Doch meiner Meinung nach würde es hier vollkommen ausreichen, wenn man bestehendes Recht anwenden und – ganz wichtig – auch zeitnah umsetzen würde“, ist sich Kurt Seggewiß sicher. Und fügt erklärend hinzu: „Natürlich bringen wir Beleidigungen oder Übergriffe gegen unsere Mitarbeiter zur Anzeige. Das kann ja auch alles geahndet werden. Aber durch die Überlastung der Justiz dauert die Abarbeitung einfach sehr lange.“

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst entpuppt sich immer mehr als  massives gesell­schaft­liches Problem.  Weg von der „Respekt-Kultur“ und hin zu einer zunehmenden Verrohung. „ Es  besteht Handlungsbedarf in der Vermittlung von Sozialkompetenz“ ist sich Seggewiß sicher. Und weist dann in einem Nebensatz auf den aus der Mode gekommenen Knigge mit seinen Benimmregeln hin.  Doch er sieht auch die Sozialen Medien in der Verantwortung. „Im Netz kann jeder anonym ‚quasi  losrotzen‘. Und dieses aggressive Verhalten wird eins zu eins ins Alltagsleben übertragen. Wo dann aber die Anonymität wegfällt und mir ein Mensch aus Fleisch und Blut gegenübersitzt.“ So wie eben zum Beispiel in einer Dienststelle im Rathaus in Weiden.

Veröffentlichung: „Der neue Tag“/17.12.2019